Übermittlungssperren

Beschreibung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Weiterhin räumt das Bundesmeldegesetz die Möglichkeit ein, in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten durch die Meldebehörde ohne Angabe von Gründen zu widersprechen.

Dabei handelt es sich um die Datenübermittlung an:

  • öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören; dies gilt nicht für die Mitteilung, dass der Ehegatte einer anderen oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehört,

  • das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr

  • Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen sowie Antragsteller im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden,

  • Presse und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen,

  • Adressbuchverlage, wobei nicht auszuschließen ist, dass die in Adressbüchern veröffentlichten Daten durch Dritte zur Herstellung von Adressenverzeichnissen in automatisierter Form verwendet werden.

 

Benötigte Unterlagen:

 

 

Kosten:

keine

Ansprechpartner:

Fachdienst Bürgerdienste

Frau Meyer
Zimmer-Nr. 1.01
Tel.: 04489 - 73 35 
E-Mail

Herr Ehm
Zimmer-Nr. 1.02
Tel.: 04489 - 73 34
E-Mail

Frau Frers
Zimmer-Nr. 1.03
Tel.: 04489 - 73 37
E-Mail
Amtsblatt

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