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Landtagswahl 2017

Wahltag

Am Sonntag, 15. Oktober 2017, in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr, wird der 18. Niedersächsische Landtag gewählt. Der 17. Niedersächsische Landtag hat sich am 21. August 2017 aufgelöst. Da innerhalb von zwei Monaten eine Neuwahl durchzuführen ist, wurde der Wahltermin vom 14. Januar 2018 auf den 15. Oktober 2017 vorgezogen.

 Gemeinsame Bekanntmachung 

  1. Am Sonntag, dem 15.10.2017, findet in Niedersachsen die Wahl zum Niedersächsischen Landtag statt. Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

  2. Die Gemeinden sind in mehrere Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis spätestens zum 24.09.2017 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.

  3. Jede wahlberechtigte Person, die keinen Wahlschein besitzt, kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist. Die Wähler/innen haben zur Wahl ihre Wahlbenachrichtigung mitzubringen und ihren Personalausweis oder Reisepass bereitzuhalten. Sie haben sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über ihre Person auszuweisen.

    Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin/Jeder Wähler erhält am Wahltag im zuständigen Wahlraum einen amtlichen Stimmzettel ausgehändigt.

    Jede Wählerin/Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

    Der Stimmzettel enthält in der Reihenfolge der Wahlvorschlagsnummern

     a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerberin-nen/Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei und ihrer Kurzbezeichnung und rechts von dem Namen jeder Bewerberin/jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

    b) für die Wahl nach Landeswahlvorschlägen in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien und ihre Kurzbezeichnungen, und jeweils die Namen der ersten drei Bewerberinnen/Bewerber der zugelassenen Landeswahlvorschläge und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

    In den Wahlbezirken der Gemeinde Apen, Nr. 007 - Augustfehn I-Nordwest und Nr. 013 - Godensholt, und im Wahlbezirk der Stadt Westerstede, Nr. 18 - Westerloy werden für wahlstatistische Auswertungen Stimmzettel verwendet, auf denen Geschlecht und Geburtsjahr in sechs Altersgruppen vermerkt sind. Dabei sind keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten Einzelner möglich. Die statistische Auswertung erfolgt zeitlich und örtlich getrennt von der Stimmenauszählung nach Abschluss der Wahl und wird nicht im Wahllokal vorgenommen. Das Verfahren ist nach dem Niedersächsischen Landeswahlgesetz zulässig. Eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ist ausgeschlossen.

  4.  Die Wählerin/Der Wähler gibt

    die Erststimme in der Weise ab,

    dass sie/er auf den linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerberin/welchem Bewerber sie gelten soll,

    und die Zweitstimme in der Weise,

    dass sie/er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Landeswahlvorschlag sie gelten soll.

    Der Stimmzettel muss von der wählenden Person in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum unbeobachtet gekenn-zeichnet und in gefaltetem Zustand so in die Wahlurne gelegt werden, dass die Kennzeichnung von Umstehenden nicht erkannt werden kann. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

  5. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäftes möglich ist. Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wählerinnen/Wähler durch Wort, Ton, Schrift, Bild oder sonstige Darstellungen sowie jede Unterschriftensammlung verboten (§ 24 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes - NLWG).

  6. Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
    a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
    b) durch Briefwahl
    teilnehmen.

    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahl-briefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

  7. Jede/r Wahlberechtigte kann das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich aus-üben (§ 26 Abs. 2 NLWG). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

Westerstede, den 05.10.2017

Gemeinde Apen Gemeinde Bad Zwischenahn Gemeinde Edewecht

Bürgermeister Huber Bürgermeister Dr. Schilling Bürgermeisterin Lausch

Stadt Westerstede Gemeinde Wiefelstede

Bürgermeister Groß Bürgermeister Pieper


Musterstimmzettel

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Informationen für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

Zur Durchführung von Wahlen sind Wahlhelferinnen und Wahlhelfer unerlässlich.  Auf der Internetseite des Bundeswahlleiters finden Sie drei kurze Videos, die allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern einen ersten Überblick über die im Rahmen der Tätigkeit anfallenden Aufgaben vermitteln sollen. Vorangestellt ist eine Grußbotschaft des Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Norbert Lammert, der die essentielle Bedeutung des Wahlhelferamtes für die Demokratie zusätzlich unterstreicht.

Link zu den Informationen des Bundeswahlleiters

Informationen der Niedersächsischen Landeswahlleiterin


Wahlergebnisse

Wahlergebnisse der letzten Landtagswahl vom 20.01.2013

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