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Bundestagswahl 2017

Wahltag

Am Sonntag, 24. September 2017 wird der 19. Deutsche Bundestag für vier Jahre gewählt.Die Gemeinde Apen bildet gemeinsam mit den weiteren Gemeinden aus dem Landkreis Ammerland und der Stadt Oldenburg den Wahlkreis 27 Oldenburg-Ammerland. Die Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahlen obliegt der Leitung des Kreiswahlleiters Ralph Wilken der Stadt Oldenburg.

Gemeinsame Wahlbekanntmachung

1. Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2. Die Gemeinden sind in mehrere allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis spätestens zum 3. September 2017 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die/der Wahlberechtigte zu wählen hat.

3.    Jede/r Wahlberechtigte/r kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie/er eingetragen ist. Die Wähler/innen haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin/Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt. Jede Wählerin/Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a)    für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber/innen der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

b)    für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber/innen der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Die Wählerin/Der Wähler gibt

ihre/seine Erststimme in der Weise ab, dass sie/er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerberin/welchem Bewerber sie gelten soll,

und ihre/seine Zweitstimme in der Weise, dass sie/er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss von der Wählerin/vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass ihre/seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In den Wahlkabinen darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

In den Wahlbezirken der Gemeinde Apen, Nr. 007 – Augustfehn I-Nordwest und Nr. 013 – Godensholt, der Gemeinde Rastede, Nr. 010 – Bekhausen/Rastederberg/ Heubült/Wapeldorf, Nr. 032 – Südende I Nord und Nr. 986 – Briefwahl Rastede sowie im Wahlbezirk der Stadt Westerstede, Nr. 18 – Westerloy werden für wahlstatistische Auszählungen Stimmzettel verwendet, auf denen Geschlecht und Geburtsjahr in sechs Altersgruppen vermerkt sind. Es sind keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten Einzelner möglich. Die statistische Auswertung erfolgt getrennt von der Stimmenauszählung nach Abschluss der Wahl durch den Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen. Das Verfahren ist nach dem Wahlstatistikgesetz (WStatG) zulässig. Eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ist ausgeschlossen.

4.    Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Die zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses gebildeten Briefwahlvorstände treten am Wahltag ab 15:30 Uhr im Gebäude des Niedersächsischen Studieninstituts, Rosenstraße 14, 26122 Oldenburg, zusammen. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5.    Wähler/innen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a)    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
b)    durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6.    Jede/r Wahlberechtigte kann ihr/sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).     Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Westerstede, den 15. September 2017

Gemeinde Apen        Gemeinde Bad Zwischenahn    Gemeinde Edewecht
Bürgermeister Huber    Bürgermeister Dr. Schilling    Bürgermeisterin Lausch

Gemeinde Rastede        Stadt Westerstede            Gemeinde Wiefelstede
Bürgermeister von Essen    Bürgermeister Groß            Bürgermeister Pieper


Musterstimmzettel

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Informationen für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

Zur Durchführung von Wahlen sind Wahlhelferinnen und Wahlhelfer unerlässlich.  Auf der Internetseite des Bundeswahlleiters finden Sie drei kurze Videos, die allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern einen ersten Überblick über die im Rahmen der Tätigkeit anfallenden Aufgaben vermitteln sollen. Vorangestellt ist eine Grußbotschaft des Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Norbert Lammert, der die essentielle Bedeutung des Wahlhelferamtes für die Demokratie zusätzlich unterstreicht.

Link zu den Informationen des Bundeswahlleiters 

Briefwahl

Ein Wahlschein und Briefwahlunterlagen können ab dem 28. August bis einschließlich 22. September 2017 um 18:00 Uhr schriftlich, per Fax (04489-7380), online (bis zum 21. September 2017) oder persönlich im Wahlbüro der Gemeinde Apen angefordert werden. 

Bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung kann ein Wahlschein mit Briefwahlunterlagen noch am Wahltag, 24. September 2017, bis 15 Uhr beantragt werden. Für die Beantragung und Entgegennahme der Unterlagen müssen Sie eine andere Person schriftlich bevollmächtigen. Einen Vordruck für eine Vollmacht finden Sie auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte.

Bitte beachten Sie, dass die Briefwahlunterlagen am Wahltag, 24. September 2017, bis spätestens 18 Uhr im Wahlbüro Oldenburg eingegangen sein müssen.

Wahlergebnisse

Wahlergebnisse der letzten Bundestagswahl 


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